01.03.2018 | Bundespolitik von SPD KV Rastatt / Baden-Baden

Mitgliedervotum: Die SPD hat sich entschieden

 

Die Mitglieder stimmen für Eintritt in die Bundesregierung

Eine Mehrheit der SPD-Mitglieder hat sich für den Eintritt in die Bundesregierung entschieden. Dieser Schritt ist vielen nicht leicht gefallen, da nach dem historisch schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl alle eine Neuaufstellung der SPD wünschen. In mehreren Veranstaltungen haben die Genossinnen und Genossen in der Region die Entscheidung diskutiert. Es waren gute Diskussionen, die immer im Blick hatten was für unser Land und seine Bürgerinnen und Bürger wichtig ist. Eine gerechte Gesellschaft ist das Ziel der SPD. In einigen Bereichen kann nur schwer mit der Union eine gemeinsame Basis erreicht werden. In der Sozialpolitik und im Umgang mit Flucht und Asyl gibt es deutliche Unterschiede. Auch in Fragen der Umverteilung, etwa in der Steuerpolitik, gelingt es nur schwer mit der Union Lösungen zu erarbeiten. Die gute innerparteiliche Diskussion in den vergangenen Wochen zum Mitgliedervotum soll in der künftigen Regierungszeit fortgeführt werden.

20.02.2018 | Kommunalpolitik von SPD KV Rastatt / Baden-Baden

Zukunft gestalten

 

Moderne Mobilität und gute Gesundheitsversorgung für unsere Region

 

Mit der Haushaltsverabschiedung werden die wichtigen Weichen für das kommende Jahr im Landkreis gestellt. In seiner Haushaltsrede hat der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfratkion, Jonas Weber, unterstrichen, dass die SPD Zukunftsthemen in den Mittelpunkt stellen will. Moderner Nahverkehr, der in der Fläche ein gutes Angebot bietet und bezahlbar ist, ist für unseren Landkreis von hoher Bedeutung. Die medizinische Versorgung muss weiterentwickelt werden. Die SPD will gute wohnortnahe Versorgung sichern. Das Klinikum Mittelbaden soll ein kommunales Klinikum bleiben. Einem Verkauf an private Unternehmen lehnt die SPD ab. Die SPD will gute Qualität und spricht sich gegen einen einseitigen Kostendruck aus. Es darf nicht zu Lasten von Patienten oder Personal gespart werden.

Da fast die Hälfte der Srtaßen sanierungsbedürftig ist, dringt die SPD darauf zügig die Sanierung anzugehen. Auch die Umweltverschmutzung durch PFC muss gründlich aufgearbeitet werden und bekämpft werden. Die ganze Rede findet sich hier:

http://www.landkreis-rastatt.de/site/kreis-rastatt/get/documents_E1588679990/kreis-rastatt/Objekte/03_Aktuelles/PDF-Dateien/Haushalt/Haushalt2018_Stellungnahme_SPD_Weber.pdf

 

20.12.2017 | Bundespolitik von SPD KV Rastatt / Baden-Baden

Mitgliedervotum über Regierung

 

Sozialdemokratische Ideen müssen umgesetzt werden

Nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche (CDU, CSU, FDP und Grüne) hat der Bundesparteitag der SPD entschieden, dass es zu ergebnisoffenen Gesprächen mit der Union über eine mögliche Neuauflage der aktuellen Bundesregierung kommen soll. Die SPD wird in jedem Fall ihre Mitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Eine Mehrheit sei dabei nur denkbar, wenn es gute sozialdemokratische Politik für die Menschen gibt. Die Mitglieder der Kreis-SPD hatten im Vorfeld der Entscheidung der Bundespartei bereits über mögliche Inhalte diskutiert. Begeisterung hat dabei niemand verspührt neuerlich mit der Union zu regieren. Wichtige inhaltliche Ideen, wie die Bürgerversicherung, ein modernes Einwanderugnsgesetz und ein fairer Arbeitsmarkt, standen im Mittelpunkt der Diskussion.

26.08.2017 | MdB und MdL

Auf einen Kaffee mit Katzmarek

 

Die örtliche Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek setzt auch im Wahlkampf zur Bundestagswahl ganz auf den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern des Wahlkreises.

Der nächste Halt des Kaffeestands ist am Donnerstag, 07.09. von 14 bis 15 Uhr beim Brunnen zwischen katholischer Kirche und dem Gasthaus Ochsen. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen vorbeizuschauen.

22.08.2017 | Bundespolitik

Martin Schulz in Karlsruhe

 
Marin Schulz in Karlsruhe

Am Samstag, 16. September kommt SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nach Karlsruhe auf den Platz der Menschenrechte, direkt vor dem ZKM. Es wird eine große Kundgebung mit der Landesvorsitzenden Leni Breymaier und den SPD-Wahlkreiskandidatinnen und -kandidaten aus der Region geben. Eine Woche vor der Wahl werden wir mit diesem Hightlicght die "heißeste Phase" einläuten.