Simon Huck zum Haushalt der Gemeindewerke

Die Gemeindewerke sind ein unverzichtbares Element kommunaler Selbstbestimmung, was man auch daran erkennen kann, dass sich die Gemeinden Bühlertal, Ottersweier und Lauf in diesem Bereich zusammenschließen werden. Der Gewinn unserer Gemeindewerke fließt in den Haushalt der Gemeinde und kommt somit, anstatt den großen Energieunternehmen, direkt den Bürgern zugute. Dies muss ebenfalls allen Bürgern klar sein, die mit dem Gedanken spielen, den Stromanbieter zu wechseln.

Dennoch muss ich Folgendes anmerken: Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat beschlossen, energieintensive Unternehmen künftig von den Netzentgelten zu befreien. Diese sparen dadurch pro Jahr ca. eine Milliarde Euro. Da die Energieunternehmen auf dieses Geld natürlich nicht verzichten wollen, werden die Netzentgelte für mittelständische Unternehmen und uns Kleinverbraucher durch Umlage steigen. Dieses Einknicken der Bundesregierung vor der Lobby ist aus Sicht der SPD-Fraktion blamabel und völlig unverständlich. Wir bitten daher die Leitung der Gemeindewerke, den Gemeinderat bei anstehenden Gebührenerhöhungen frühzeitig zu informieren und zu eruieren, wie man diese möglichst gering halten kann.

Desweiteren möchte ich anmerken, dass die SPD-Fraktion den möglichen Standort Fremersberg zur Nutzung der Windenergie als ungeeignet sieht. Die Nutzung eines Berges in dieser exponierten Lage steht in deutlichem Widerspruch zum Erhalt des Landschaftsbildes. Wir fordern hier die Gemeindewerke und die Gemeinde auf, in Zusammenarbeit mit den umliegenden Städten und Kommunen geeignete Standorte zu prüfen.

Wir sehen die Zukunft erneuerbarer Energien in unserer Region hauptsächlich in der Nutzung der Solarenergie. Da die staatlichen Subventionen für private Photovoltaikanlagen sinken, regen wir an, von Seiten der Gemeindewerke diese Anlagen weiterhin attraktiv zu halten. Dies könnte durch einen geringeren Strompreis, befristet auf z.B. fünf Jahre, geschehen. So können auch wir in Sinzheim einen größeren Beitrag zur Energiewende leisten!

Wir danken der Werksleitung, Ihnen Herr Droll und Herr Hirth, für die gewohnt sehr gute und solide Arbeit und stimmen dem Wirtschaftsplan 2012 zu.