SPD-Fraktion zum Haushalt 2012

Was können wir vom Haushaltsjahr 2012 erwarten?
Plan und tatsächlicher Verlauf können immer wieder weit auseinander liegen,
der Haushaltsplan beruht nicht auf gesicherten Fakten sondern auf Prognosen,
und viele kennen das Bonmot von Karl Valentin,  dass Prognosen schwierig sind, “besonders wenn sie die Zukunft betreffen”.

Der Haushalt des laufenden Jahres stand bei seiner Verabschiedung vor 12 Monaten im Zeichen einer Krise, die von marktradikalen Ideologen verschuldet wurde. Wir rechneten mit einem schwierigen Haushaltsjahr.

Doch dann entwickelten sich die Dinge deutlich positiver als erwartet.
Wir kamen ohne Neuverschuldung aus, und statt des erwarteten Defizits erwirtschaftete der Verwaltungshaushalt einen Überschuss.

Zwar sind die aktuellen Konjunkturdaten noch immer relativ gut.
Auch im kommenden Jahr ist keine Neuverschuldung geplant, und der Verwaltungshaushalt sieht eine Zuführung zum Vermögenshaushalt vor.
Aber die Krise ist - wie wir täglich zur Kenntnis nehmen müssen - keineswegs vorbei, und es mehren sich Stimmen, die mit einem deutlichen Rückgang rechnen.
Folgt dem warmen Regen eine kalte Dusche?
So wie das laufende Jahr besser war als vorhergesehen, kann es durchaus sein, dass das kommende Jahr hinter den Erwartungen zurückbleiben wird.

Die neueste Steuerschätzung ist schon weniger günstig als die vorige. Allerdings wird der Rückgang durch höhere Zuweisungen vom Land ausgeglichen. Es ist nicht nachvollziehbar, was an der neuen Landesregierung schlecht für uns sein soll.

Auch auf der Grundlage der aktuell verfügbaren Daten ist im Verwaltungshaushalt nur noch ein Zuwachs von weniger als einem Prozent vorgesehen. Damit wird die tarifbedingte Steigerung der Personalkosten durch Einsparung an anderer Stelle weitgehend aufgefangen. Wir erkennen darin den umsichtigen und verantwortungsvollen Umgang mit unserem Geld, den wir uns auf der höchsten politischen Ebene - im Bund - auch wünschen würden.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass bei Steuern und Gebühren keine Erhöhung vorgesehen ist. Von besonderer Bedeutung sind dabei für uns die Kindergartenbeiträge. Wir wissen, dass der gebührenfreie Kindergarten nur auf längere Sicht erreicht werden kann. Eine Gebühren-Erhöhung haben wir stets als Schritt in die falsche Richtung abgelehnt.  In dieser Haltung ermutigt uns, dass ab 2012 vom Land deutlich mehr Geld für den Ausbau der Kleinkindbetreuung und für Kindertagespflege bereit gestellt wird. Sinzheim bekommt für den Ausbau der Kindertagesbetreuung rund 253.000 Euro zusätzlich.

Die schwarz-gelbe Landes-Regierung hat im Bereich der Kinderbetreuung vieles versäumt, auch aus ideologischen Gründen. Die grün-rote Regierung macht nun Ernst mit dem Einsatz für junge Familien und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Der Politikwechsel wird tatsächlich umgesetzt.

Beim Vermögenshaushalt sehen wir deutliche Bremsspuren: einen Rückgang von fast 40 Prozent auf weniger als 2,5 Millionen Euro. Wenn die Experten Recht behalten, die eine weitere Abschwächung der Konjunktur erwarten,
kann es dazu kommen, dass die finanziellen Spielräume noch kleiner werden.

In dieser Lage sind die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Regierung fragwürdig. Es ist unverantwortlich Überschüsse zu verteilen, die es womöglich gar nicht geben wird. Dazu kommt, dass die Entlastung für den einzelnen Steuerzahler kaum spürbar ist: 100 bis 200 € pro Jahr - das reicht kaum für einmal im Monat essen gehen. Aber in der Summe sind das 6 Milliarden weniger in der Staatskasse;
davon 15 %, also rund eine Milliarde weniger kommt bei den Gemeinden an.
Auf Sinzheim bezogen ist mit Mindereinnahmen von 200.000 Euro auszugehen.
Falsche Politik in Berlin frisst das zusätzliche Geld aus Stuttgart fast vollständig auf.
Nur mit einer stark verzerrenden Parteibrille kann man darüber hinweg sehen. 

Auch bei knappen Kassen bleibt der Bildungsbereich eine der wichtigsten Aufgaben.
Dass in der Finanzplanung für die nächsten Jahre die Sanierung der Realschule
eine höhere Priorität bekommen hat als bisher, begrüßen wir daher ausdrücklich.
Eine Vernachlässigung der Substanz bei der Infrastruktur wäre ohnehin kurzsichtig.
Was im Moment wie Sparsamkeit aussieht, fiele bald als höhere Kosten auf uns zurück.

Der vorliegende Plan stellt die Mittel bereit für die Erledigung
des laufenden Geschäfts der Verwaltung im Dienst an den Bürgern.
Bei den Investitionen können wir uns große Ziele im Augenblick nicht vornehmen.
Dieser Haushalt gibt wenig Grund zur Freude, aber auch keinen Anlass für Kritik.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan für 2012 zu.
               
Wir danken Ihnen, Herr Bürgermeister, und der Verwaltung insgesamt
für faire und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Besonders danken wir dem Kämmerer und seinen Mitarbeitern für die gewohnt solide Arbeit.

Wir danken den Kollegen der anderen Fraktionen für das freundliche Klima,

das in diesem Gemeinderat herrscht.