Sinzheim

17.12.2015 in Service von Gabriele Katzmarek

„Baden. Berlin. Verbinden.“ - Dezemberausgabe des Newsletter von Gabriele Katzmarek erschienen

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Weihnachtszeit nähert sich mit großen Schritten. Eine Woche vor Weihnachten ist die Dezemberausgabe meines Newsletters „Baden. Berlin. Verbinden.“ erschienen. Gerne können Sie ihn an interessierte Bürgerinnen und Bürger weiterleiten. Den Newsletter können sie hier herunterladen.

Ich wünsche viel Spaß bei der Lektüre und schöne Feiertage!

Herzliche Grüße

Ihre Gabriele Katzmarek

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Mehr Geld zur Eingliederung in Arbeit – auch Rastatt und Baden-Baden profitieren

„Das Jobcenter Rastatt erhält rund 344.000 Euro und das Jobcenter Baden-Baden rund 129.000 Euro zusätzlich für Jobvermittlung und Qualifizierung, um Flüchtlinge in Arbeit zu bringen“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek. Der Bundestag hatte beschlossen, die Mittel für Verwaltungskosten insgesamt um weitere 325 Millionen Euro und für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit um 243 Millionen Euro zu erhöhen. Jetzt wird die erste der zwei Tranchen auf die Jobcenter verteilt.

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04.12.2015 in Service von Gabriele Katzmarek

Sonderausgabe meines Newsletter zur Flüchtlingsherausforderung erschienen

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute ist die Sonderausgabe meines Newsletter „Baden. Berlin. Verbinden.“ zur Flüchtlingspolitik erschienen.
Gerne können Sie ihn an interessierte Bürgerinnen und Bürger weiterleiten. Den Newsletter können sie hier herunterladen.

Ich wünsche viel Spaß bei der Lektüre!

Herzliche Grüße

Ihre Gabriele Katzmarek

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04.12.2015 in Bundespolitik von Gabriele Katzmarek

Persönliche Erklärung zum Bundeswehreinsatz in Syrien

zur Abstimmung über das von der Bundesregierung zur konstitutiven Beschlussfassung vorgelegt Mandat zum „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS auf Grundlage von Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen in Verbindung mit Art. 42 Abs. 7 des Vertrags über die Europäische Union sowie den Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015), 2249 (2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.“

Mit großer Sorge blicke ich auf die Lage in Syrien. Seit Beginn der friedlichen Proteste syrischer Oppositionsgruppen im Zusammenhang mit dem Arabischen Frühling Anfang 2011 hat das Assad-Regime auf eine militärische Eskalation gesetzt. Die syrischen Regierungstruppen haben systematisch zivile Ziele angegriffen und im Laufe des Krieges sogar chemische Waffen eingesetzt. Im Zusammenhang mit dem völkerrechtswidrigen Giftgaseinsatz Syriens ist es den Vereinten Nationen gelungen, auf der Grundlage eines Sicherheitsratsbeschlusses die chemischen Waffenbestände Syriens zu sichern und diese unter maßgeblicher Hilfe auch von deutscher Seite zu vernichten.

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Reformen für mehr Teilhabe auf dem Weg

Am heutigen „Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen“ treten Menschen mit und ohne Behinderungen weltweit für Gleichberechtigung und eine inklusive Gesellschaft ein. Durch zahlreiche behindertenpolitische Initiativen unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion dieses Ziel. Das Bundesteilhabegesetz ist dabei das umfangreichste behindertenpolitische Vorhaben. Im kommenden Jahr soll es verabschiedet werden und 2017 in Kraft treten.

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