Stellungnahmen zum Haushalt

SPD zum Haushalt 2019

Wie auch in den Jahren zuvor können wir 2019 mit steigenden Einnahmen rechnen. Das allerdings vor dem Hintergrund einer abkühlenden wirtschaftlichen Entwicklung. Auch die Gemeinde Sinzheim kann sich nicht den Auswirkungen von Sandkastenspielen auf der internationalen politischen Bühne entziehen. Die Folgen von Handelsstreitigkeiten, Abschottungspolitik und der Brexit werden sich zwangsläufig auch bei uns zeigen.

Die mit knapp 8,5 Millionen Euro bedeutendste Einnahmequelle ist weiterhin der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer. Damit sind wir als Wohngemeinde indirekt von den Einkommen unserer Einwohner abhängig. Das Stichwort dazu lautet Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Nicht alleine wegen unserer Gemeindefinanzen sondern auch um im Sinne der Gleichberechtigung die berufliche Selbstverwirklichung und die Karrierechancen beider Elternteile zu wahren. Daneben geht es – und das ist mindestens genauso wichtig - um den ersten staatlichen Bildungsauftrag. 

Wir sind in Sinzheim bei der Kinderbetreuung bereits gut aufgestellt. Doch es gibt noch Luft nach oben. Leider konnten wir im vergangenen Jahr die Pläne für das Wiesenhaus beim Kartunger Kindergarten nicht umsetzen. Dieses Vorhaben bildet mit etwa 1,5 Millionen das größte Einzelprojekt in diesem Jahr. Die drei dort entstehenden Krippengruppen für die Betreuung von 1- und 2-Jährigen werden dringend gebraucht, sind doch viele junge Familien nach dem Auslaufen des Kindergeldes nach spätestens 14 Monaten darauf angewiesen, dass beide Elternteile wieder arbeiten gehen. Doch auch hier müssen die jungen Eltern überlegen, ob es sich rechnet arbeiten zu gehen, denn immerhin kostet sie die Betreuung bei uns bis zu 400 Euro im Monat. Wir SPD-Gemeinderäte widersprechen seit Jahren der Erhöhung der Kindergartengebühren, denn unser Ziel ist es den Kindergarten kostenfrei anzubieten. So können junge Familien und besonders Alleinerziehende spürbar entlastet werden. Mit dem auf den Weg gebrachten Volksbegehren hoffen wir in Zukunft auf Übernahme der Gebühren durch das Land, das wohlgemerkt eines der reichsten Bundesländer ist.

Dass die Kinderbetreuung ein großes Thema in den gemeindlichen Finanzen darstellt lässt sich schon daran ablesen, dass ein Drittel der Personalausgaben für die Kinderbetreuung ist. Dazu kommen noch die Investitionskosten, nach dem Wiesenhaus in Kartung ist der Teilneubau des Kinderhaus St. Vinzenz an der Reihe.

Der Teilneubau der Realschule liegt in seinen letzten Zügen. Dieses Jahr sind noch einmal rund 500.000 Euro eingestellt. Mittlerweile kann man das Gebäude in seiner ganzen Pracht bewundern. Auch die Einrichtung kann sich sehen lassen. Lediglich ein Teil des Schulhofes fehlt noch. 9 Mio. Euro sind für unsere Gemeinde alles andere als ein Pappenstiel, dennoch mussten keine Kredite dafür aufgenommen werden. Als Gegenwert haben wir eine Schule auf aktuellem Stand in der zukunftssicher Bildung vermittelt werden kann.

Nicht nur, aber auch wegen der Realschule wurden einige notwendige Straßensanierungen immer wieder verschoben. Seit der letzten Besichtigung der betroffenen Straßen sind zwar einzelne Sanierungen bereits umgesetzt. Der Zustand der übrigen dürfte sich in der Zwischenzeit kaum verbessert haben. Auch wenn mit Verweis auf das ausgelastete Bauamt keine weiteren Sanierungen angegangen werden können, dürfen wir diese Straßen nicht aus den Augen verlieren. Ein Sanierungsstau kommt uns sonst irgendwann teuer zu stehen.

Beim Radweg zwischen Leiberstung und Weitenung entlang der Kreisstraße kam man im Gremium zur Kompromisslösung mit der Stadt Bühl, dass der Kreis zuerst die Radweg-Verbindung nach Müllhofen schaffen sollte. Das ist 2018 geschehen. Für den Teil des Radweges auf unserer Gemarkung sind 110.000 Euro eingeplant. Unser Ziel muss es aber weiterhin sein, für alle Ortsteile direkte Radwegverbindungen nach Sinzheim zu schaffen, ohne Umwege über Nachbargemeinden.

Das Thema Einsegnungshalle hat sich durch die Möglichkeit bei großen Beerdigungen auf die Kirchen auszuweichen kurzfristig entspannt. Die Verschiebung, dann auf 2022 können wir dank dem Entgegenkommen der Kirchen ein letztes Mal mitgehen. 

Im Haushalt sind für die Einrichtung einer Badestelle am Baggersee Leiberstung 167.000 Euro eingestellt. Wir haben uns bereits im Bürgermeisterwahlkampf für die Einrichtung ausgesprochen und sehen sie nach wie vor als sinnvoll an. Lange Jahre wurde das Baden dort geduldet und es wurde rege von der Möglichkeit Gebrauch gemacht. Ich denke in dem Zusammenhang an das Parkchaos und die Massen an abgestellten Fahrrädern. An dem grundsätzlichen Bedürfnis der Sinzheimer dürfte sich in der Zeit seit die Zäune um den See errichtet wurden nichts geändert haben.

In Sinzheim gibt es genug Familien, die sich keinen Pool, oder sogar das dazu notwendige Eigenheim leisten können. In erster Linie sind wir es, die unseren Einwohnern verpflichtet sind. Wir können nicht nur auf Einrichtungen der Nachbargemeinden verweisen.

 

Die Gewerbesteuer nimmt mit veranschlagten 11% leider einen geringen Teil im Haushalt 2019 ein. Sie ist wie gewohnt vorsichtig geschätzt. Wir würden wir uns freuen, wenn wir im Nachtragshaushalt wieder ein deutlich höheres Aufkommen verzeichnen können. Zeigt ein hohes Gewerbesteueraufkommen doch, dass es den Sinzheimer Unternehmen gut geht. Einigen Sinzheimern Unternehmen geht es sogar so gut, dass sie erweitern möchten oder sogar müssen. Nicht überall ist das am bestehenden Standort möglich. Leider können wir ihnen aktuell keine Gewerbeflächen anbieten. Hier gilt es am Ball zu bleiben um neue Gebiete ausweisen zu können, damit uns unsere Unternehmen erhalten bleiben. So können wir Arbeitsplätze in Sinzheim nicht nur halten sondern auch vermehren.

Beim Stichwort „Neuland“, drängt sich der Breitbandausbau geradezu auf. Dass wir gezwungen sind diesen unter Regie des Landkreises selbst in die Hand zu nehmen ist kein Ruhmesblatt für die großen der Telekom-Branche. In diesem Schritt werden unsere bestehenden Gewerbegebiete und Schulen fit für die Zukunft gemacht. Doch damit darf nicht Schluss sein. Auch die Privathaushalte müssen perspektivisch ans Glasfasernetz angebunden werden, denn die schnelle Internetverbindung wird nicht nur Freizeitbeschäftigung, sondern vermehrt auch für Telearbeitsplätze benötigt.  Stellenweise wurden hierzu durch die Gemeindewerke bereits Leerrohre verlegt.

Fast schon selbstverständlich ist, dass der Haushalt 2019 ohne die Aufnahme von Krediten auskommt und die bestehenden Schulden planmäßig getilgt werden.

 

Markus Seiler für die SPD-Gemeinderäte

 

 

SPD zum Haushalt 2018

Seit Jahren steigen die Einnahmen im Haushalt, so auch dieses Jahr. Dies begründet sich insbesondere mit anhaltend guten Wirtschaftslage. Wir profitieren hier indirekt durch den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer. Aber auch hier bleibt wie jedes Jahr die Sorge, wie lange dieser Trend anhalten wird, ist er doch zu einem gewissen Teil abhängig von der internationalen Politik. Und hier gibt es mit Blick über den Atlantik neue Unsicherheitsfaktoren.

Einnahmen auf Rekordniveau bedeuten im Umkehrschluss aber auch, dass sämtliche Umlagen, die wir zu leisten haben ebenfalls steigen.

Unterm Strich bleibt uns dennoch ein Plus bei den Einnahmen. Und trotzdem kann auf eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage nicht verzichtet werden. Durch eine zwischenzeitlich vorgenommene Anpassung des Grundsteuer- und des Gewerbesteuerhebesatzes für 2018 fällt diese zwar geringer aus als in den ersten Haushaltsberatungen geplant und auch nicht in einer Größenordnung wie 2017. Mit 200.000 Euro ist sie dennoch spürbar. Sie wird danach noch 1,8 Mio Euro betragen. Den Schuldenstand werden wir mit Tilgungen in Höhe von 154.000 Euro weiter verringern.

Die letzten Jahre waren geprägt von zwei Großprojekten, dem Teilneubau der Realschule und St. Vinzenz. Diese beiden nahmen so viel Raum ein, dass daneben kaum Platz für andere ebenfalls wichtige Vorhaben übrig blieb. Das ändert sich dieses Jahr. Bei der Realschule stehen die Außenanlagen und damit der letzte Bauabschnitt auf dem Plan. Hier haben wir dann eine Realschule, die eine fortschrittliche Lernumgebung für unsere Schüler bietet.

Auch beim ehemaligen Schwesternwohnheim beginnt der dritte von vier Bauabschnitten. Hier werden dann zusätzlich zum Begegnungszentrum für alle Sinzheimer Generationen und der Mensa für die Grundschule über 17 Wohneinheiten bezahlbaren Wohnraum verfügen.

Alleine diese beiden Maßnahmen werden uns dieses Jahr noch einmal zusammen über 1 Mio Euro kosten.

Aufgrund dieser Projekte mussten fällige Investitionen in unsere gemeindliche Infrastruktur zurückstehen. Seit einigen Jahren stehen der Burgweg und der Kirrlachweg auf dem Tableau und jedes Jahr wurden diese Sanierungen verschoben. Dieses Jahr sollen diese beiden Straßen, die in einem besonders schlechten Zustand sind nun endlich saniert werden. Darüber hinaus beginnt der Ausbau der Hauptstraße bis zur Eisenbahnstraße, eine Maßnahme die die Anwohner seit Jahren erwarten. Die Sanierung des Pfarrer-Kiefer-Weg hingegen erfolgt nicht aufgrund seines Zustands, sondern ist der Anbindung der neuen und  alten Seniorenresidenz geschuldet.

Darüber hinaus dürfen wir nicht vergessen, dass wir weitere Straßen haben die in einem sanierungsbedürftigen Zustand sind, beispielhaft sei hier die Dr. Wolmann-Straße erwähnt.

Eine Konstante im Haushalt sind die steigenden Personalkosten. Jedes Jahr diskutieren wir darüber, nur um festzustellen, dass wir daran wenig ausrichten können, denn diese resultieren zu einem Teil aus dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. Zu einem großen Anteil kommt die Steigerung auch vom Ausbau der Kinderbetreuung. Beides sind Faktoren auf die wir keinen Einfluss haben, die wir hinnehmen und umsetzten müssen. Wobei beide Steigerungen ihre Berechtigung haben.

Doch der Ausbau der Kinderbetreuung schlägt sich nicht nur in den Personalkosten nieder. Nachdem wir in den letzten Jahren die Waldgruppe in Vormberg eingerichtet haben und die dritte Gruppe in Leiberstung kurz vor der Einrichtung steht, kommen wir dieses Jahr nicht um weitere Investitionen in unsere Kindergärten herum. Die Erweiterung des Kartunger Kindergartens steht dieses Jahr an. Das dazu notwendige Nachbargrundstück wurde bereits erworben. Mit der bisherigen Planung soll das mittlerweile marode Wiesenhaus neu gebaut und dabei um eine auf dann zwei Gruppen erweitert werden. Möglicherweise wäre mit Blick auf die Kindergartenbedarfsplanung die Einrichtung eines Krippenzentrums in diesem Zuge doch noch einmal eine Überlegung wert.

Die Kindergärten werden uns darüber hinaus weiter beschäftigen, denn danach steht das Kinderhaus an. Für diese nächste Großbaustelle sind bereits dieses Jahr 100.000 Euro eingestellt.

Alles zusammen genommen, Realschule, Kindergärten und Personalkosten bestimmt die  Kinderbetreuung einen sehr großen Teil unserer Ausgaben ein. Wir als SPD-Gemeinderäte stehen ausdrücklich hinter diesen Ausgaben, denn sie bedeuten weitere Verbesserungen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und stärken damit Sinzheim als gute Wohngemeinde. Dazu bedeutet eine gute Kinderbetreuung Chancengleichheit, wenngleich es schwierig ist, alle Kinder zu erreichen, solange wir die Kindergartenplätze nicht kostenfrei anbieten können.

Unser Fazit zum vorliegenden Haushaltsplan ist, dass die Ausgaben beim ersten Hinsehen hoch erscheinen. Auch ein erneuter Rückgriff auf die allgemeine Rücklage sieht nicht besonders schön aus, angesichts der gestiegenen Einnahmen. Dennoch, bei genauem Hinsehen beinhaltet er keine Maßnahmen, die nicht in ihrer Notwendigkeit begründet sind. Immerhin leisten wir aktuell einen Schulneubau und die Sanierung des Schwesternwohnheims ohne Aufnahme neuer Schulden.

Wir, die SPD-Gemeinderäte, stimmen dem vorliegenden Haushaltsplan zu.

 

Markus Seiler für die SPD-Gemeinderäte

 

SPD zum Haushalt 2017

Der vorliegende Haushaltsplan für das Jahr 2017 ist geprägt von Einnahmen auf Rekordniveau einerseits aber auch von Ausgaben, die diese noch übersteigen. Zum zweiten Mal in Folge werden wir auf die allgemeine Rücklage zurückgreifen müssen  und das gleich mit 1,2 Mio Euro.

Auf der Einnahmeseite werden wir aller Voraussicht nach von der anhaltend guten Entwicklung der Wirtschaft profitieren. Wie lange dieser Trend anhält vermag niemand zu sagen. Für uns steigen im Gegenzug die Umlagen die wir zu leisten haben. Hier können wir uns auf absehbare Zeit auf weiterhin steigende Umlagen einstellen. Auch inwieweit sich die geplanten Einsparungen der Landesregierung bei der finanziellen Unterstützung der Kommunen auswirken werden, stellt eine gewisse Unsicherheit dar.

Eine gewohnte Konstante im Haushalt sind die steigenden Personalkosten. Diese steigen hauptsächlich aufgrund von Tariferhöhungen. Die Mitarbeiter der Gemeinde haben sich diese auch verdient, denn letztendlich sind sie nicht nur Zahlen im Stellenplan, die Kosten verursachen, sondern leisten gute Arbeit für unsere Bürger. Lediglich ein kleiner Teil der gestiegenen Kosten resultiert aus Stundenerhöhungen für die Flüchtlingsarbeit. Hier können wir noch auf eine vom Land geförderte Stelle hoffen.

Bereits seit mehreren Jahren wurden Mittel zurückgelegt, nun im Haushalt 2017 noch einmal annähernd 2 Mio Euro. Zwar kann man schon vieles Erahnen wenn man sich die Baustelle anschaut, doch ist es gewiss noch ein weiter Weg bis die Realschule im Neubau ihren Ganztagesbetrieb aufnehmen wird. Mit der Mensa unter der Altenburghalle wird es auch ein erstklassiges Essensangebot für Schüler und Lehrer geben, von dem wir hoffen, dass es gut angenommen wird.    

Die Sanierung des Schwesternwohnheims stellt den größten Einzelposten im Haushalt 2017 dar. Mit der Zentralisierung von Kinder- und Jugendbetreuung werden wir den kommunalen Pflichtaufgaben effizienter gerecht. Als Kür wird hier ein Begegnungszentrum für Jung und Alt entstehen. Wir als SPD-Gemeinderäte stehen hinter dieser Investition, denn wir sind davon überzeugt, dass es in Zukunft einen Mehrwert für die Sinzheimer Bürger jeden Alters darstellen wird. Durch die breite Bürgerbeteiligung hoffen wir, dass das Angebot, wenn es denn fertig entwickelt ist, angenommen und mit Leben gefüllt wird. Diesen Prozess wollen wir auch weiterhin konstruktiv begleiten. Im Zuge der Sanierung werden auch die berücksichtigt, die am Wohlstand nicht teilhaben können. Mit Wohnungen in den oberen Etagen schaffen wir bezahlbaren Wohnraum für alle, die es auf dem normalen Wohnungsmarkt schwer haben.

Neben diesen beiden größten Posten mit zusammen fast 4 Mio Euro dürfen wir die anstehenden Sanierungen in die Infrastruktur nicht vergessen. Der schlechte Zustand des Burgweges duldet keinen Aufschub mehr, nachdem diese Maßnahme letztes Jahr noch verschoben wurde. Die gleiche Situation haben wir beim Kirrlachweg. Die Straßenbesichtigung im Sommer hat gezeigt, dass wir weitere Straßen in Sinzheim haben, die sich in einem sanierungsbedürftigen Zustand befinden. Diese dürfen wir nicht aus den Augen verlieren.

Erfreulich ist im Zusammenhang mit der Straßensanierung, dass es im Dialog mit den Anwohnern und den Kartunger Vereinen gelungen ist, die geplanten Kosten für die Sanierung der Duttenhurster Straße und den Kreuzbrunnen erheblich zu reduzieren. Hier hat es sich gezeigt, dass die Beteiligung von Bürgern auch Geld sparen kann.

Die geplante Einrichtung der dritten Gruppe im Kindergarten Leiberstung ist eine Stärkung des Standortes Leiberstung. Diese sehen wir im Zusammenhang mit der Erschließung des Baugebietes „östlich der L80“ als notwendig an, um jungen Familien eine Perspektive in Leiberstung zu geben, zumal die Warteliste auch ohne Baugebiet schon lang ist.

Und als ob das nicht schon genug Ausgaben für den nächsten Haushalt wären meldete sich zum Beginn der Beratungen der Eigenbetrieb Umwelt der Stadt Baden-Baden mit der Nachricht, dass die nächsten Jahre große Investionen in die Gemeinschaftkläranlage anstehen, die wir gemäß unserer Beteiligung anteilig aufbringen müssen. Im Haushalt sind dafür fast 350.000 Euro veranschlagt. Letztlich wurde uns die Notwendigkeit zwar schlüssig dargelegt dennoch kam das Ganze überraschend.

 

Wir, die SPD-Gemeinderäte, stimmen dem vorliegenden Haushaltsplan zu.

 

Markus Seiler für die SPD-Gemeinderäte

 

SPD zum Haushalt 2016

Selten in der Nachkriegszeit dürften internationale Krisen in solchem Maß in die Kommunalpolitik eingewirkt haben. So auch in den Haushalt 2016.

Dass wir anstatt einer Zuführung zur Allgemeinen Rücklage nun eine Entnahme in Höhe von 865.000 Euro haben ist dem Umstand geschuldet, dass auch wir in der Verantwortung stehen Solidarität mit den Flüchtlingen aus den Krisengebieten dieser Welt zu zeigen.

Wir zeigen diese Solidarität indem wir auf dem St. Vinzenz-Areal Wohnraum für Flüchtlinge schaffen.

In diesen Zusammenhang ist es nötig auch die Kinderbetreuung um- und auszubauen. So werden Betreuungsangebote für Kinder, der Hort und die Kernzeitbetreuung zentral im ehemaligen Schwesternwohnheim untergebracht. Mit der Möglichkeit einer Mensa im Schwesternwohnheim werden wir einer zeitgemäßen Betreuung unserer Schul- und Kindergartenkindern gerecht. Damit gehen auch höhere Personalkosten einher. Vor dem Hintergrund, dass die Steigerung der Personalkosten der Gemeinde hauptsächlich in der Kinderbetreuung stattfindet, und im Bereich der Verwaltung sogar eine Reduzierung, stehen wir als SPD-Gemeinderäte hinter diesen Ausgaben. Eine gute Kinderbetreuung kostet nun mal Geld und diese Ausgaben müssen wir uns leisten. Nur mit einer gut ausgebauten Kinderbetreuung erreichen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Dieses Jahr haben wir bereits den Waldkindergarten eingerichtet, auch gegen den Widerstand einiger Gemeinderäte. Wir als SPD-Gemeinderäte stehen nach wie vor hinter dieser Investition. Obwohl wir im Bereich der Kindergärten gut aufgestellt sind, haben wir dennoch eine Warteliste auf Kindergartenplätze. Das zeigt, dass wir schon 2016 wieder in eine neue Kindergartengruppe investieren müssen. Daher geht aus unserer Sicht nichts daran vorbei, das Wiesenhaus beim Kindergarten Kartung beim Neubau um eine Gruppe zu erweitern.

Der Neubau der Realschule nimmt langsam konkrete Formen an. Die Finanzierung für dieses Projekt steht nach wie vor auf einer soliden Basis. In den vergangenen Jahren wurde hierfür bereits angespart und 2016 werden es insgesamt 4,9 Mio. Euro sein. Mit der Einrichtung  einer Mensa unter der Altenburghalle schaffen wir optimale Räumlichkeiten für die geplante Einrichtung der Ganztagsschule.

Die geplante Umrüstung auf LED Leuchtmittel wäre unserer Ansicht nach nicht zwingend notwendig gewesen. Bisher wurden bereits bei anstehenden Arbeiten und beim Neubau nur noch LEDs eingebaut. Durch das vom Bund aufgelegte Förderprogramm, durch das ein Großteil der Investitionskosten abgedeckt wird, sehen wir eine günstige Gelegenheit diese Maßnahmen vorzuziehen.

Unsere Feuerwehr benötigt 2016 ein neues Fahrzeug. Diese 167.000 Euro sind zwar viel Geld, wir sind jedoch der Meinung, dass unsere Feuerwehr nicht dazu dienen sollte, Einsparpotenziale auszuloten. Zumal der Feuerwehrbedarfsplan nicht von Luxus geprägt ist, sondern von notwendigen Ausgaben, die unsere Feuerwehr in die Lage versetzt, ihr Aufgaben schnell und gut zu erfüllen.

Die Einnahmenseite ist geprägt von Unsicherheiten. Bei der Gewerbesteuer sehen wir uns mit neuen Regelungen konfrontiert, die bei uns auch eine Reduzierung des Steueraufkommens bedeuten kann, wenn gleich nicht in dem Maße wie andere Kommunen in der Umgebung. Aber auch die Schätzungen der Einkommenssteuer sehen leider keine Steigerung wie in den vergangenen Jahren.

Des Weiteren stellen die Entwicklungen auf internationaler Ebene auch eine Unsicherheit dar, die uns mehr oder weniger direkt betrifft.

Dass wir dennoch angesichts der Ausgaben keine neuen Schulden aufnehmen, sondern darüber hinaus noch Schulden tilgen, zeigt, dass wir uns der Verantwortung für das langfristige Wohl der Gemeinde bewusst sind.

Wir, die SPD-Gemeinderäte, stimmen dem vorliegenden Haushaltsplan zu.

 

Markus Seiler

Für die SPD-Gemeinderäte in Sinzheim