Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung heute für ungültig erklärt. In der Begründung bezeichnete das Gericht die Richtlinie, die nach Wünschen der CDU/CSU zügig in nationales Recht umgesetzt werden sollte, als unverhältnismäßig und unvereinbar mit den Grundrechten.
"Ich begrüße das Urteil. Die Richter haben entschieden, dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gegen die Grundrechte der Menschen in Europa verstößt und sie sind in ihrem Urteil sogar über den Antrag des Generalanwaltes hinausgegangen. Die SPD will keine Vorratsdatenspeicherung, weil sie Grundrechte beschneidet und Menschen unter Generalverdacht stellt.
Unternehmen aus dem Bereich Umwelttechnik und Ressourceneffizienz haben bis zum 13. April die Möglichkeit, ihr Unternehmensprofil im GreenTech-Atlas 4.0 zu veröffentlichen oder zu aktualisieren, dazu ruft das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit auf. Bereits 2013 haben 2.000 Unternehmen diese Chance genutzt, um ihre Produkte, Verfahren und Dienstleistungen zu präsentieren und sich für gemeinsame Akquisen und Projekt-Kooperationen zu vernetzen.
Nach 100 Tagen Große Koalition wird eine erste Bilanz gezogen. Das Interview von Baden TV mit Gabriele Katzmarek finden Sie hier.
„Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro kommt. Rund vier Millionen Menschen bekommen für ihre Arbeit endlich ihren verdienten Lohn. Gleichzeitig stärken wir mit dem Gesetz die Tarifautonomie und sorgen für mehr Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt“, sagt die Rastatter Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek.
50 politisch engagierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis von Gabriele Katzmarek konnten auf Einladung der Bundestagsabgeordneten drei Tage lang das politische Berlin kennenlernen. Die Besucher aus Rastatt, Bühl, Lichtenau, Gaggenau, Gernsbach und Rheinmüster hatten dabei ein buntes Programm: „Meine Gäste besuchten den Plenarsaal des Bundestages. Hier wurde die Arbeitsweise des Parlaments, die Sitzordnung im Plenum und verschiedene Details wie der Hammelsprung erklärt. Als Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Energie freue ich mich, dass die Gruppe auch das Wirtschaftsministerium besuchen konnte. Im Gespräch mit mir war dann vor allem die Arbeit von Bundestagsabgeordneten Thema, aber auch über Demokratie und Wahlen sowie die Stärkung der regionalen Wirtschaft in unserem Wahlkreis wurde gesprochen.“, so Gabriele Katzmarek
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