Sinzheim
Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Infostand am Samstag 11.09.2021
Die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek setzt auch im Wahlkampf zur Bundestagswahl ganz auf den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern des Wahlkreises.
"Die Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen mit mir ins Gespräch zu kommen. Politik kann nur im Dialog gelingen", äußert sich die SPD-Politikerin.
Der nächste Infostand ist am Samstag, 11.9. von ca. 13.30 bis 15.30 Uhr in Sinzheim beim Brunnen neben dem Gasthaus Ochsen.
Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen vorbeizuschauen und mit Gabriele Katzmarek und den Mitgliedern des Ortsvereins über die Ziele und das Wahlprogramm der SPD für die Bundestagswahl zu diskutieren.
Wir freuen uns auf Sie!
Olaf Scholz kommt nach Karlsruhe!
Am 23. August um 18 Uhr könnt ihr mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz auf dem Karlsruher Marktplatz ins Gespräch kommen. Die Bundestagskandidat*innen der umliegenden Wahlkreise sind mit am Start, Gabriele Katzmarek wird ebenfalls teilnehmen. Wir freuen uns auf eine interessante Veranstaltung!
Mitgliedervotum: Die SPD hat sich entschieden
Die Mitglieder stimmen für Eintritt in die Bundesregierung
Eine Mehrheit der SPD-Mitglieder hat sich für den Eintritt in die Bundesregierung entschieden. Dieser Schritt ist vielen nicht leicht gefallen, da nach dem historisch schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl alle eine Neuaufstellung der SPD wünschen. In mehreren Veranstaltungen haben die Genossinnen und Genossen in der Region die Entscheidung diskutiert. Es waren gute Diskussionen, die immer im Blick hatten was für unser Land und seine Bürgerinnen und Bürger wichtig ist. Eine gerechte Gesellschaft ist das Ziel der SPD. In einigen Bereichen kann nur schwer mit der Union eine gemeinsame Basis erreicht werden. In der Sozialpolitik und im Umgang mit Flucht und Asyl gibt es deutliche Unterschiede. Auch in Fragen der Umverteilung, etwa in der Steuerpolitik, gelingt es nur schwer mit der Union Lösungen zu erarbeiten. Die gute innerparteiliche Diskussion in den vergangenen Wochen zum Mitgliedervotum soll in der künftigen Regierungszeit fortgeführt werden.
Mitgliedervotum über Regierung
Sozialdemokratische Ideen müssen umgesetzt werden
Nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche (CDU, CSU, FDP und Grüne) hat der Bundesparteitag der SPD entschieden, dass es zu ergebnisoffenen Gesprächen mit der Union über eine mögliche Neuauflage der aktuellen Bundesregierung kommen soll. Die SPD wird in jedem Fall ihre Mitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Eine Mehrheit sei dabei nur denkbar, wenn es gute sozialdemokratische Politik für die Menschen gibt. Die Mitglieder der Kreis-SPD hatten im Vorfeld der Entscheidung der Bundespartei bereits über mögliche Inhalte diskutiert. Begeisterung hat dabei niemand verspührt neuerlich mit der Union zu regieren. Wichtige inhaltliche Ideen, wie die Bürgerversicherung, ein modernes Einwanderugnsgesetz und ein fairer Arbeitsmarkt, standen im Mittelpunkt der Diskussion.
Gemeinsam für Freiheit und Demokratie
Einstehen für unsere Werte
Der geplante Wahlkampf-Auftritt des AKP-Politikers und türkischen Justizministers, Bekir Bozdag, stößt auf Unverständnis bei den Sozialdemokraten im Landkreis. Die angedachte Verfassungsänderung führt die Türkei aus dem Kreise der demokratischen Staaten und widerspricht damit den sozialdemokratischen Werten Freiheit und Demokratie. Die Sozialdemokraten im Kreis sehen sich damit auf einer Linie mit den freiheits- und demokratieliebenden Menschen in Deutschland und der Türkei.
