Sinzheim

03.07.2014 in Pressemitteilungen von Gabriele Katzmarek

Der Mindestlohn kommt!

Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag das Tarifautonomiestärkungsgesetz – und damit auch den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Er gilt für alle Branchen, in Ost und West gleich. Von dem Mindestlohn profitieren ab 2015 rund vier Millionen Menschen in unserem Land. Damit setzt die SPD nach über zehnjähriger Kraftanstrengung einen historischen Meilenstein in der Arbeitsmarktpolitik.

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Kein Fracking mit der SPD – Gesetzentwurf der Bundesregierung wird gesetzliche Anforderungen für Fracking verschärfen

In den Medien ist die Unterstellung aufgetaucht, die Bundesregierung versuche „im Windschatten der WM-Begeisterung schnell und heimlich ein Fracking-Gesetz durchzubringen“.

Dazu Gabriele Katzmarek: „Dies ist eine politisch motivierte Falschinformation, die unbegründet und berechnend ist. Richtig ist: Die Koalition arbeitet derzeit daran, die gesetzlichen Anforderungen von „Fracking“ deutlich zu verschärfen. Mit der SPD wird es keine Ausweitung des Frackings in Deutschland geben!“

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24.06.2014 in Pressemitteilungen von Gabriele Katzmarek

Gabriele Katzmarek ruft junge Medienmacher zur Teilnahme am Workshop vom 5. bis 11. Oktober 2014 im Deutschen Bundestag

Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland mittlerweile zum elften Mal 30 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein.

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Bundesfinanzministerium sieht keine Nachteile grenznaher Flughäfen durch die Luftverkehrssteuer – Katzmarek widerspricht

Gabriele Katzmarek, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Rastatt/Baden-Baden, hat eine Antwort aus dem Bundesfinanzministerium auf ihre Bitte erhalten, die Flughafensteuer für grenznahe Flughäfen zu prüfen. Das von Wolfgang Schäuble geführte Ministerium lässt über Staatssekretär Michael Meister verlauten, dass „zumindest keine wesentlichen nachteiligen Auswirkungen durch die Einführung der Luftverkehrssteuer zu erkennen sind“ und man der „Prüfbitte, grenznahe Regionalflughäfen von der Steuer zu befreien, nicht nähertreten könne“.

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Gute Nachrichten für die Ortsverbände Rastatt, Baden-Baden und Bühl – SPD stärkt THW mit zehn Millionen Euro

Gabriele Katzmarek, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Rastatt und Baden-Baden, hat die gestern beschlossene Erhöhung der Mittel für das Technische Hilfswerk (THW) begrüßt.

„Ob bei uns in Baden-Württemberg oder bei Notlagen in aller Welt. Das THW leistet ebenso schwierige wie wertvolle Arbeit, die wir als Sozialdemokraten auch finanziell noch besser unterstützen wollen.“

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hatte in seiner gestrigen Sitzung einem Antrag von SPD und CDU/CSU zugestimmt, dem THW noch für das laufende Jahr zehn Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Das sollte auch für den Ortverbände Rastatt, Baden-Baden und Bühl eine gute Nachricht sein: Allein zwei Millionen Euro mehr werden an die ehrenamtlich getragenen THW-Gliederungen vor Ort gehen, in denen sich deutschlandweit rund 80.000 Helferinnen und Helfern engagieren.

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