Pressemitteilungen
Der Bürgerentscheid in Baden-Baden ist geschafft: Mit knapp 55 % haben die Menschen den Weg frei gemacht für das neue Zentralklinikum Mittelbaden. Für die SPD Mittelbaden ist klar: Jetzt darf keine Zeit mehr verloren gehen!
„Seit Jahren wird diskutiert – jetzt liegt der Auftrag auf dem Tisch. Wir als SPD werden dazu beitragen, dass Planung und Bau endlich Fahrt aufnehmen. Jede weitere Verzögerung treibt die Kosten nur weiter in die Höhe“, betont Jonas Weber, Kreisvorsitzender der SPD Mittelbaden.
Das neue Zentralklinikum wird ein modernes Haus für die ganze Region, ein attraktiver Arbeitsplatz für Pflegekräfte sowie Ärzte und sichert einen hochwertigen medizinischen Standort.
Monika Müller, SPD-Kreistagsmitglied und im Aufsichtsrat des Klinikums, sagt: „Das neue Zentralklinikum bietet künftig Versorgung aus einer Hand, unter einem Dach, hier in der Region. Von der Geburt bis hin zur Altersmedizin wird es medizinische Angebote für alle geben. Ich finde das ist ein großartiges Zukunftsversprechen.“
Auch Johannes Kopp, Bürgermeister von Muggensturm und Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag, macht deutlich: „Das Zentralklinikum ist ein Jahrhundertprojekt für Mittelbaden. Wir werden weiter alles daransetzen, dass jetzt ohne weiteres Hin und Her gebaut wird.“
Katja Habermehl-Fuchs, SPD-Stadträtin in Baden-Baden und Aufsichtsratsmitglied, begrüßt die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger: „Die Zustimmung der Baden-Badenerinnen und Baden-Badener ist ein wichtiges Signal: Das Zentralklinikum ist der richtige Weg, um unsere Gesundheitsversorgung zukunftssicher aufzustellen. Mit dieser Lösung gewährleisten wir moderne Arbeitsplätze und können qualifiziertes Fachpersonal gewinnen.“
Die SPD Mittelbaden wird als treibende Kraft genau darauf achten, dass beim Bau und der Umsetzung des Zentralklinikums keine Zeit mehr verloren geht. Wir werden den gesamten Prozess eng begleiten und Druck machen, wo es nötig ist. Die Zeitpläne müssen eingehalten werden, Kosten im Rahmen bleiben und vor allem müssen die Beschäftigten wie auch die Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt stehen.
Am Samstag, den 18. Mai, dürfen wir unseren Bundeskanzler Olaf Scholz mit der SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl im Bund Katarina Barley sowie den Spitzenkandidaten der SPD Baden-Württemberg und Vorsitzenden der deutschen S&D Delegation René Repasi und SPD-Landesvorsitzenden Andreas Stoch in Karlsruhe begrüßen.
Die Großkundgebung im Rahmen des SPD-Europawahlkampfs in Karlsruhe findet auf dem Karlsruher Marktplatz statt.
Einlass ist um 14:00 Uhr, Beginn um 15:00 Uhr, Ende nach aktueller Planung um ca. 17:00 Uhr
Die SPD in Mittelbaden setzt sich für das 365-Euro-Ticket im öffentlichen Personennahverkehr ein. Für einen Euro pro Tag sollen die Menschen in Deutschland Bus und Bahn im Nahverkehr nutzen können.
Dazu der Kreisvorsitzende Jonas Weber: “Durch die Inflation steigen die Lebenshaltungskosten in Deutschland in extremer Weise an. Die Bundesregierung hat mit dem 9-Euro Ticket die Menschen im Land spürbar entlastet. Auch in Mittelbaden war das Ticket sehr beliebt, diese Erfolgsgeschichte wollen wir fortschreiben.”
Das 365-Euro-Ticket wird den öffentlichen Nahverkehr weiter preiswert und attraktiv halten. Gleichzeitig müssen aber auch die Kapazitäten bei Bus und Bahn ausgebaut werden, um die gestiegene Nachfrage stemmen zu können. Die SPD widerspricht dabei der Haltung der FDP, die hohe Kosten befürchtet. So meint Weber: “Das ist gut investiertes Geld, welches den Menschen im Land direkt zugutekommt.”
Einen weiteren positiven Effekt eines 365-Euro-Tickets sieht die SPD Mittelbaden im Bereich Klimaschutz. Dazu ergänzt der stellv. Kreisvorsitzende Emile Yadjo-Scheuerer: “Wenn durch günstigere Preise mehr Menschen auf Busse und Bahnen umsteigen, können wir sehr viel CO2 vermeiden und so unsere Klimaziele erreichen. Damit schlagen wir also zwei Fliegen mit einer Klappe.”
Rastatt. Der „DigitalPakt Schule“ kommt: 5,5 Mrd. Euro werden von Bund (5 Mrd.) und den Ländern (0,5 Mrd.) in den nächsten fünf Jahren in die Digitalisierung unserer Schulen investiert. Damit wird eine langjährige Forderung der SPD-Bundestagsfraktion endlich umgesetzt.
Um über die Ziele und Möglichkeiten des „DigitalPakts Schule“ genauer zu informieren, lädt die Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek zu einer Diskussionsveranstaltung am Montag, 16. September, um 18 Uhr ins Unimog-Museum Gaggenau ein.
Von der SPD-Bundestagsfraktion wird neben Katzmarek auch Marja-Liisa Völlers (MdB), die zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung, Rede und Antwort stehen. Völlers und Katzmarek sind zwei von vier SPD-Bundestagsabgeordneten in der vom Bundestag vor einem Jahr eingerichteten Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“. Als weitere Experten auf dem Podium haben Volker Arntz, Schulleiter der Hardtschule Durmersheim, sowie Alexander Fischer, Leiter des Medienzentrums Mittelbaden, zugesagt.
Mit der Veranstaltung zeigt die SPD-Bundestagsfraktion
auf, was der „DigitalPakt Schule“ konkret für die örtliche Schullandschaft bedeutet und wo die neue Fördermaßnahme real ansetzen kann. „Außerdem wollen wir darüber ins Gespräch kommen, welche Chancen und
Herausforderungen die Digitalisierung der Schulen mit sich bringt und wo Schwerpunkte zu setzen sind, um digitale Lernorte zielgerichtet auszubauen“, betont Gabriele Katzmarek.
Die Diskussionsveranstaltung findet am Montag, den 16. September, um 18:00 Uhr im Unimog-Museum Gaggenau (direkt an der B 462) statt. Alle sind herzlich eingeladen, der Eintritt ist frei. Um Anmeldung im SPD-Wahlkreisbüro Gabriele Katzmarek unter Telefon: 07222 9 333 444 oder per E-Mail an gabriele.katzmarek@bundestag.
Zu unserem sozialdemokratischen Stammtisch nach der Sommerpause am Montag, 9. September um 19.30 Uhr im Gasthaus "Sonne" laden wir alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ein.
Ihr SPD-Ortsverein Sinzheim