Pressemitteilungen
„Im Wahlkampf habe ich für wichtige Themen gekämpft: für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde, für einen abschlagsfreien Rentenzugang für langjährig Versicherte mit dem vollendeten 63. Lebensjahr, für die Bekämpfung des Missbrauchs von Leih- und Zeitarbeit und Werkverträgen, für eine finanzielle Stärkung der Kommunen und für die Abschaffung des Optionszwangs“, so die Rastatter Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek.
Eine Teilnahme am Bürgerfest des Bundespräsidenten ist etwas ganz Besonderes.
So waren Rosemarie Ahlswede und Renate Schwarz aus Lichtenau auch sehr überrascht, als sie im August von Herrn Joachim Gauck eine Einladung nach Berlin ins Schloss Bellevue erhielten.
In seiner Stellungnahme zum diesjährigen Haushaltsplan des Landkreises Rastatt verwies der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerrit Große nochmals auf die von seiner Fraktion nachdrücklich geforderten Maßnahmen.
Der SPD-Kreisverband kämpft weiterhin für ein neonazifreies Rheinmünster und ruft zur Teilnahme an Demonstration am 23. Oktober auf.
Der eingerichtete Neonazi-Treff in Rheinmünster muss weiterhin im kritischen Fokus unserer Gesellschaft stehen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass rechtsradikales Ge-dankengut sich dauerhaft in unserer Region niederlässt und festsetzt. Der SPD-Vorstand unterstützt dabei die Initiativen der SPD Rheinmünster und des Rheinmüns-ter-Bürgerbündnisses durch Aktionen und Aufklärung noch stärker auf dieses Thema aufmerksam zu machen, um klarzumachen, dass Neonazis hier nicht willkommen sind. „Nun da vorerst alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, muss der Widerstand durch die Zivilgesellschaft aktiv aufrechterhalten werden. Und der politische Kampf ge-gen rechts muss weiter gehen“, so der dortiger SPD-Landtagskandidat Armin Zeitvogel.
Pressemitteilung vom 15. Mai 2009
Sozialdemokraten fordern beitragsfreien Kindergartenbesuch und mehr Schulsozialarbeit
Die vor kurzen bekannt gewordenen Zahlen über die hohe Anzahl an Bewerbern für berufliche Gymnasien auch im Landkreis Rastatt, die wahrscheinlich nicht wie gewünscht zum Schuljahr 2009/2010 an den beruflichen Gymnasien aufgenommen werden können, hat der Vorstand des SPD-Kreisverbandes Rastatt/Baden-Baden/Murgtal/Bühl zum Anlass genommen, sich in der vergangenen Sitzung am Mittwoch dieser Woche intensiv mit der Bildungspolitik im Land zu beschäftigen.
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